Luxemburg

Sicherheitsgurte und Kinderrückhaltesysteme sind PFLICHT (Richtlinie 91/671/EWG, geänderte Fassung).

Sicherheitsgurte sind nicht vorgeschrieben für:

• Fahrer/-innen und Fahrgäste von Kraftfahrzeugen, die in geschlossenen Ortschaften Dienstleistungen von Haus zu Haus erbringen, die mit häufigem Ein- und Aussteigen verbunden sind,
• Personen mit einer Bescheinigung des Verkehrsministeriums, in der ernste medizinische Gründe angegeben sind,
• Fahrer/-innen beim Rückwärtsfahren,
• Polizisten/Polizistinnen, die ihre jeweilige Tätigkeit aus Sicherheitsgründen nicht angeschnallt ausüben können,
• Feuerwehrleute, die ihre jeweilige Tätigkeit aus Sicherheitsgründen nicht angeschnallt ausüben können,
• Behinderte mit eingeschränkter Mobilität, die Rollstühle oder Spezialsitze verwenden,
• Begleitpersonen in Omnibussen, die Fahrgäste betreuen oder überwachen,
• Fahrgäste in Omnibussen, die ihre Sitzplätze nur kurzfristig benutzen.

Beschluss C(2007) 2362 der Kommission vom 7. Juni 2007.